Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Über den Autor:

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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Handlungsbedarf für alle, die bisher nicht an die GEZ bezahlt haben

Bisher kein GEZ-Zahlen, nun "Beitragspflicht" ab 2013: Sich selbst anzeigen oder warten, bis sich die GEZ meldet?

Viele hat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ab Januar 2013 in neue zahlungspflichtige Rundfunkteilnehmer umdefiniert. Dies betrifft speziell sämtliche bisherige Nichtinhaber von Rundfunkempfangsgeräten, die bis Ende 2012 als Privatleute oder Betriebsstätten (Unternehmen, Vereine) nichts zu zahlen hatten. Ab 2013 sind sie jetzt auch dran: als Inhaber einer Wohnung, Betriebsstätte (wenn außerhalb der Wohnung), als Inhaber gewerblich genutzter Kfz oder Motorschiffe oder von Datschen ab 24 qm. Zusätzlich werden die bisher rundfunkgebührenbefreiten Schwerbehinderten bis auf Sonderfälle wie Taubblinde beitragspflichtig. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

Soll man sich als Betroffener nun selbst bei der GEZ (Beitragsservice) anzeigen? Oder soll man erst auf eine Benachrichtigung der GEZ warten und dann Fragen beantworten, wie es ebenfalls im Gesetz steht? Und wie wahrscheinlich ist es, dass auf die Nichtbeachtung der Anzeigepflicht ein Bußgeld folgt?

Zwar ist nicht zu erwarten, dass von der GEZ in nennenswertem Umfang Bußgeldverfahren angestrengt werden. Diese wurden auch bisher für den Rundfunkbeitrag kaum oder gar nicht praktiziert. Die Bußgeldoption diente wenigstens bisher eher als Drohkulisse.

Allerdings folgt aus der versäumten Anzeigepflicht zwingend ein Zahlungsverzug für die Rundfunkbeiträge. Bei Verzug dürften hier neben den Abgabennachforderungen Säumniszuschläge sowie Verzugszinsen geltend gemacht werden.

Weiterhin ist zu erwarten, dass die GEZ über jeweilige Datenabgleiche mit den Daten der Einwohnermeldeämter, Gewerbeämter, Handels- und Vereinsregister, Kfz-Behörden usw. recht komplett alle Wohnungen, Betriebsstätten, Vereine usw. herausfiltern kann und wird, die ab 2013 zusätzlich der Rundfunkabgabenpflicht unterworfen wurden.

Wem klar geworden ist, dass er oder sein Betrieb bzw. sein Verein etc. ab 2013 "beitrags"pflichtig geworden ist, sollte bei der GEZ durchaus eine "Selbstanzeige" machen. So lassen sich ansonsten auflaufende Verzugszinsen und Säumniszuschläge sparen. Aber auch in diesem Fall sollten Sie nur unter Vorbehalt zahlen:

Wohnung, Betriebsstätte für Unternehmen oder Verein neu anmelden und gleichzeitig mit Musterschreiben Zahlung unter Vorbehalt erklären:

Um eine Wohnung als Privatperson neu zu melden, nutzen Sie das Formular "Neuanmeldung einer Wohnung". Eine Betriebsstätte wird mit dem Formular "Neuanmeldung für Unternehmen, Institutionen, Selbstständige oder Freiberufler" angemeldet. Allerdings nur dann, wenn sich die Betriebsstätte nicht in den Räumen der Wohnung des Inhabers befindet. Sie unterschreiben das ausgefüllte und ausgedruckte Formular (wobei Sie auf die angebotene Einzugsermächtigung aus oben genannten Gründen verzichten sollten) und senden es zusammen mit folgendem Anschreiben per Einschreiben an die GEZ. Damit die Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet werden:

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für den "Rundfunkbeitrag"

Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Ihre Absender-Adresse

GEZ / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

Ort, Datum

Durch Einschreiben/Rückschein

Neuanmeldung einer Wohnung und Erklärung zur zukünftigen Zahlung von "Rundfunkbeiträgen" nur unter Rechtsvorbehalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Anbei übersende ich Ihnen das ausgefüllte Formular für die Neuanmeldung

( ) einer Wohnung,

( ) einer Betriebsstätte.

Gleichzeitig erkläre ich, dass ich "Rundfunkbeiträge" nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Rückforderung zahle. Denn der neue Rundfunkbeitrag ist rechtlich stark umstritten:

  • Ein vom Land Thüringen in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten führte dazu, dass Landesregierung und Parlament den Rundfunkbeitrag wegen Verfassungswidrigkeit ablehnten. Dass inzwischen beide Institutionen eine Kehrtwende vollzogen haben und den RBStV billigten, steht dem nicht entgegen. Auch die FDP drohte damals mit Verfassungsklage.

  • Nach Auffassung des früheren Hamburger Senators Prof. Ingo von Münch liegt beim "Rundfunkbeitrag" ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und in die Handlungsfreiheit der Person vor.

  • Gegen die Kfz-"Rundfunkbeiträge" bereitet der Chef des Autovermieters Sixt bereits eine Verfassungsklage vor. Auch Sixt stützt sich auf ein Rechtsgutachten, das dem "Rundfunkbeitrag" ausdrücklich Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat bereits im Sommer 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht.

  • Die Drogeriekette Rossmann klagt ebenfalls beim Bayerischen Verfassungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag. Die Klageschrift wendet sich gegen die Verletzung der Grundrechte bei der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes. Weiterhin sei der Rundfunkbeitrag eine allgemeine Steuer und daher durch die Länder verfassungswidrig zustande gekommen. Es würden auch systemwidrig betriebliche Kfz verbeitragt, obwohl mit dem Rundfunkbeitrag gerade nicht mehr an das Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten angeknüpft werden solle.

  • Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz unter der falschen Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder gar keine allgemeinen Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten. Gemäß Grundgesetz darf nur der Deutsche Bundestag allgemeine Steuergesetze erlassen. Darauf stützt sich unter anderem auch die erste Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den "Rundfunkbeitrag" (Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).

  • Die neuen Regelungen verletzen die gebotene Beitragsgerechtigkeit. Beiträge darf man gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung zwar im Rahmen der Verwaltung von Massenvorgängen typisieren. Die jeweilige Inhaberschaften von Wohnungen, Betriebsstätten, Kfz, Motorschiffen bildet jedoch systemwidrig keinen beitragsgerechten Maßstab für Vorteile eines möglichen Rundfunkempfangs jeweiliger Personen ab.

Wegen der bestehenden erheblichen rechtlichen Unklarheiten, ob überhaupt, und falls ja, wann wer in welcher Höhe unter welchen Konstellationen "Rundfunkbeiträge" zu zahlen hat, erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass ich meine Zahlungen für Rundfunkabgaben ab sofort nur unter Vorbehalt leiste. Denn auch ich bin von den neuen Ungerechtigkeiten bei der Regelung der Rundfunkabgaben seit 2013 betroffen.

Meine Zahlungen seit 2013 erfolgen daher ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, allerdings mit rechtsverbindlicher Wirkung. Sollten die Gerichte später feststellen, dass die "Rundfunkbeiträge" in vergleichbaren Fällen rechts- oder verfassungswidrig sind und daher ganz oder teilweise entfallen, werde ich meine bis dahin gezahlten Gebühren von Ihnen zurückfordern.

Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens schriftlich.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Wie schon weiter oben ausführlicher erläutert: Auch bei diesem Schreiben nicht vergessen, eine Kopie als Eigenbeleg anzufertigen, den Einschreibebeleg anzuheften und aufzubewahren. Beim Dauerauftrag im Verwendungszweck zusätzlich angeben: "Zahlg. u. Vorbeh. gem. Schr. v. XX.XX.201X". So entstehen automatisch auch durch die Zahlungsbelege Nachweise, unter Vorbehalt gezahlt zu haben.

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Aktualisierung Musterbrief

Hallo,

in dem Musterbrief "Zahlung der Rundfunkgebühr unter Vorbehalt" steht ja geschrieben, dass der Autovermieter Sixt eine Verfassungsklage vorbereitet. Nun, mitlerweile ist es ja so, dass auch Sixt geklagt hat.

Gibt es daher einen aktualisierten Musterbrief, (der vielleicht auch noch weitere Gegenargumente enthält (Stand: September 2013))?

Zahlung unter Vorbehalt!

Ich habe den Beitragsservice geschrieben, dass ich nur unter Vorbehalt zahlen werde und um eine Rückantwort gebeten.

Folgender Text kam zurück:
Bitte berücksichtigen Sie, dass bei öffentlichen Abgaben eine Zahlung unter Vorbehalt rechtlich nicht möglich ist. Auch Rundfunkbeiträge gehören zu den öffentlichen Abgaben.
Zur Zahlung des Beitrages sind Sie aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verpfichtet. Der von Ihnen ausgesprochene Zahlungsvorbehalt ist daher nicht wirksam!

Darauf hin habe ich geschrieben dass ich nicht Zahlen werde, nur unter Vorbehalt

Antwort der GEZ:
Sie sind der Auffassung, für Sie gelte der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht.
Diese Mitteilung nehmen wir gerne zum Anlass, Ihnen nochmals die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages zu erläutern.
Bitte beachten Sie, dass die Verpflichtung zur Anmeldung und Zahlung der Rundfunkbeitrages entsteht, sobald Sie eine Wohnung innehaben. Zwischen Ihnen als Beitragszahler und der zuständigen Landesrundfunkanstalt bedarf es daher kein Vertrag!
Mit unseren Erläuterungen sehen wir Ihr Anliegen als geklärt an!

Wie soll ich mich nun weiter verhalten?
MfG
Ronny

Unter Vorbehalt zahlen

hallo Ronny,

auch wenn der Beitragsservice das nicht gut finden mag - es spricht nichts dagegen, unter Vorbehalt zu zahlen. Und ja, das ist sehr wohl möglich. Mehr dazu steht unter der URL http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag .

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Wie reagiere ich nun am besten?

Vielen Dank für den Link liebe akademie.de-Redaktion, handel ich nun richtig indem ich nicht mehr reagiere und auf die erste Mahnung warte, oder ist es besser noch einmal mit der GEZ in Kontakt zu treten?
MfG Ronny

Wieso eine Mahnung?

hallo Ronny,

wir hatten Sie so verstanden, dass Sie unter Vorbehalt zahlen. Unter Vorbehalt nicht zu bezahlen ist leider keine Variante, die nach unserer Ansicht Erfolg verspricht ...

So lange Sie den Beitrag aber bezahlen, müssen Sie auf die Einlassungen des Beitragsservice hinsichtlich des Vorbehalts nicht weiter reagieren.

mit besten Grüßen
Ihre akademie.de-Redaktion

Macht es einen Unterschied...

...ob man zur Neuanmeldung das Online zur Verfügung gestellte Formular (auf welches Sie ebenfalls verweisen) nutzt. Oder ist es ebenso möglich den Antwortbogen, welchen die GEZ zusammen mit der Aufforderung zur Anmeldung verschickt, zu nutzen?

Eigentlich müsste das ja egal sein, womit man sich anmeldet.
Und wenn man zusammen mit dem ausgefüllten Antwortbogen die Vorbehaltserklärung für Neuanmelder (per Einschreiben) versendet, dann hat diese doch genauso Gültigkeit, oder?

Für Ihre Antwort wäre ich sehr dankbar.

Jepp, egal

ja, ist egal und kann alles zusammen verschickt werden, die können nur anspruch auf ihre datenerheben aber nciht vorschreiben wie das Formular ausieht

edey

Vorbehaltserklärung für Neuanmelder

Guten Tag,

wo finde ich denn die Mustervorlage: Vorbehaltserklärung für Neuanmelder?

Nur der "normale Musterbrief" ist ja mit einem Link versehen.
Oder macht es keinen Unterschied, wenn man einfach den "normalen Musterbrief" gemeinsam mit der Anmeldung verschickt?

mfG

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doppelt zahlen? noch dazu trotz befreiung?

Hallo.
Ungeachtet dessen, dass ich mich wundere, warum es nicht schon mehr Boykott oder allgemeine Auflehnung gegen den Beitrag gibt, und froh bin, jetzt wenigstens diese Seite hier gefunden zu haben, hätte ich mal eine persönliche Frage:
Ich wohne mit meiner Freundin zusammen, wir beide bekommen Bafög (mein Bescheid wurde im März 2013, ihrer im November 2012 augestellt). Im Mai 2013 hat sie die Aufforderung zur Anmeldung bekommen. Ich hatte bis dato noch keinen Brief bekommen. In dem Glauben, für uns beide die Befreiung zu erreichen, haben wir beide samt Befreiungsanträgen und Bafögbescheiden geantwortet - ich also auch, da ich einer Nachzahlung entgehen sollte und mein Bafögbescheid ja noch aktuell (nicht ganz 2 Monate alt) war. (Nur nebenbei erwähnt, wurden wir später mit insgesamt 5 Briefen an einem Tag (!) gebeten, jeweils nachzuweisen, wann die Bafögbescheide ausgestellt wurden > dies war aus den Bescheiden selbst ja aber schon erkenntlich). Auf diese Anträge folgte jedoch keine Befreiungsbestätigung etc., sondern nur Zahlungsaufforderungen für uns beide (!) - und zwar jeweils für die Zeit von Mai bis jetzt...
Jetzt ist meine Frage - kann es wirklich sein, dass die vom Beitragsservice gleich 2 Fehler machen - zum einen, von uns beiden Beiträge zu verlangen und zum zweiten, auf keinen der beiden Befreiungsanträge einzugehen? Und habe ich da eine Chance, am Telefon zu erreichen, dass a) nur eine (!) Person (für Mai) zahlen muss und b) unsere Befreiungen ab Juni (Monat nach Zugang des Briefes des Beitragsservices) gelten? Oder ziehen "die da" jetzt durch, was sie für richtig halten? Das wären dann insgesamt ca. 214 Euro (2 Personen für 6 Monate (Mai bis Oktober)) statt ca. 17 Euro (1 Person für Mai). Immerhin kann ich nicht mehr nachweisen, dass ich auf dem ersten Antwortbrief notiert habe, dass wir zusammen in einer Wohnung wohnen (was ich aber getan habe)... Den Befreiungsbescheid haben sie auf jeden Fall bekommen, sie haben ihn jedoch schlicht und einfach ignoriert... Oder gibt es einen anderen Weg, das gerade zu biegen. Die Zahlung unter Vorbehalt werde ich auf jeden Fall nutzen...
Ich würde mich sehr über eine Antwort- wenn das in ihrer Macht steht - freuen, in der Hoffnung, dass auch Leuten mit ähnlicher "Geschichte" geholfen werden kann...!

Wieso, ist doch logisch ...

Âus der Sicht der GEZler ist es doch logisch, von so vielen wie möglich Betiräge zu verlangen. Wenn ihr doppelt zahlt, ist doch fein.

Und freistellen müssen die euch nur, wenn ihr den Bafög-BEscheid zwei Monate nach Erlass spätestens eingereicht haben, danach erst dann ab dem Folgemonat nach Eingang des Eintrags. Sprich: Einer von Euch zahlt für bis jetzt, und erst ab Oktober seid ihr befreit.

Studentenwohnheim

Hallo,
ich bin gerade in eine WG gezogen und meine Mitbewohnerin bekommt bafög und bezahlt daher keine Gebühren. Da ich zu große Ersparnisse habe (Sparbuch von meiner Großmutter angelegt...), bekomme ich kein bafög und muss daher die Gebüren bezahlen. Muss ich den vollen Satz (17,..Euro/monat) bezahlen oder nur die Hälfte weil ich in einer 2er WG wohne? Könnte ich der GEZ die Gehaltsdaten meiner Eltern schicken um letztlich doch in die Kategorie Bafög zu fallen? Zur Info: Ich besitze keinen Fernseher und kein Radio.

Nein, das wird wohl nichts nützen

hallo,

im Prinzip sind alle Wohnungsinhaber Beitragsschuldner. Bezieht einer der Bewohner wie Ihre Mitbwewohnerin BAFöG und ist deshalb vom Rundfunkbeitrag befreit, kann der Beitragsservice sich an Sie halten. Dabei hilft Ihnen die Einkommensituation Ihrer Eltern zunächst gar nicht, zur Befreiung brauchen Sie einen BAFöG-Bescheid.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

GEZ-Befreiung und Beitragsleistung

Hallo,
ich bin Student, und bin durch Bafög befreit von GEZ-Gebühren. Allerdings letztes Jahr hat es zulange gedauert bis ich meinen nächsten Bafögbescheid bekam und als ich es bekam und eine Kopie davon zur damals noch GEZ schickte, bekam ich nur einen Brief es wäre zu spät und ich müsste für die zwei Monate bezahlen. Da ich dann noch im Ausland war, und es nicht mitbekam, habe ich jetzt von Rundfunk eine Rechnung mit mehrmaligen Mahngebühren bekommen.
Es heißt doch, jeder Student der Bafög bezieht und nicht bei seinen Eltern wohnt, hat das Recht von Rundfunkgebühren befreit zu werden. Auch wenn ich meinen Bescheid zu spät geschickt habe, war ich in dem Zeitraum Bafögbeziehender Student, der nicht bei seinen Eltern wohnt.
Was kann ich in dem Fall machen? Ich wäre für Ihre Antwort sehr dankbar.

Viele Grüße,
Student.

Frist von zwei Monaten

hallo,

damit die Befreiung ab dem BAFöG-Bewilligungszeitraum gilt, muss der Antrag spätestens zwei Monate nach dessen Beginn beim Beitragsservice sein. Sonst erfolgt die Befreiung erst ab dem nächsten Monat ab Antrag.

Mehr Informationen speziell zum Rundfunkbeitrag für Studenten hat Nicola Pridik in einem empfehlenswerten Artikel zusammengestellt:
http://www.studis-online.de/StudInfo/rundfunkbeitrag-fuer-studenten.php

beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Beitragszahlung

Hallo,
auf Grund der offensichtlichen Widrichkeit des Beitrags und des Unwillens der Beitragserstattung durch die GEZ, wäre es doch denkbar, den "Beitrag" auf ein durch Dritte verwaltetes Konto, bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit, einzuzahlen.
Somit könnte nach der Urteilsfindung sofort der Beitrag, ohne weites beschreiten des Rechtsweges, an den jeweilig rechtmäßigen Besitzer ausgezahlt werden.

Gibt es hierfür eine rechtliche Grundlage zur Durchführung?

Grüße Ulf

Geltendes Recht

hallo Ulf,

nur weil Sie ein geltendes Gesetz für nicht verfassungskonform halten, können Sie m. E. nicht die Zahlung von sich daraus ergebenden Lasten verweigern. Diese Ansprüche müssen vorher von einem zuständigen Gericht - eben dem BundesVerfG oder dem Bundesverwaltungsgericht - gekippt worden sein.

So sehe ich also wenig Chance für den vorgeschlagenen Weg mit dem Sperrkonto. Wenn Sie dieses Vorgehen ernsthaft erwägen, sollten Sie es vielleicht vorab mit Ihrem Anwalt besprechen.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Erhalte immer Fragebogen mit Angaben zum neuen Rundfunkbeitrag

Hallo,

ich bekomme 1x pro Monat ein Schreiben mit einem Antwortbogen "Ihre Angaben zum neuen Rundfunktbeitrag". Ich habe dies nun 2x bekommen, sogar an meinem neuen Wohnort, bevor ich mich umgemeldet habe.

Was passiert, wenn ich darauf nicht antworte. Angeblich sei ich "gesetzlich zur Auskunft verpflichtet" ($9 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).

mfg

Hallo, diese Schreiben habe

Hallo,

diese Schreiben habe ich auch immer bekommen und sind in der Tonne gelandet.
Dann hatten die sich telefonisch gemeldet, mich gefragt, ob sie mit.... Name... sprechen. das hatte ich bejaht.
Daraufhin bekam ich eine Nachzahlungsforderung.
Jetzt weiss ich auch noch nicht genau was ich machen soll.

Nicht unbedingt ratsam

Dort (§ 9 Abs. 1, 15. RÄStV) steht: "Der Ansprach auf Auskunft
und Nachweise kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.", d. h. quasi im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens. Ob es tatsächlich dazu kommt, liegt im Ermessen des Beitragsservice.

Doktorarbeit zur Verfassungswidrigkeit der GEZ

Hallo zusammen,

Wie sieht es denn diesbezüglich mit der jetzt veröffentlichten Doktorarbeit von Dr. Anna Terschüren aus?

Die Arbeit kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die GEZ verfassungswidrig ist. Und die Arbeit wird auch schon richterlich gewürdigt.

Was kann man auf diese Arbeit bezogen den Neuanmeldern und Bestandszahlern raten?

Viele Grüße
Minou

Rückerstattung setzt Rechtsmittel voraus?

Ich zahle seit Januar 2013 unter Vorbehalt. Nun habe ich im Internet folgendes gelesen.

Zitat:
Rückerstattung setzt Rechtsmittel voraus

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Siegener Juraprofessor Thomas Koblenzer hat nun darauf aufmerksam gemacht, dass Bürger Rechtsmittel einlegen müssen, wenn sie ihre Rundfunkbeiträge im Falle einer entsprechenden höchstrichterlichen Entscheidung zurückerstattet haben wollen.

Er geht davon aus, dass die Verfassungsrichter den aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV) zwar in Teilen als verfassungswidrig einstufen, aber nicht für nichtig erklären werden. Nur im Falle solch einer Nichtigkeitserklärung müssten ARD und ZDF alle seit dem 1. Januar 2013 eingezogenen Beiträge zurückzahlen.

Ich wollte eigentlich aus Kostengründen nicht klagen. Ist nun meine Zahlung unter Vorbehalt sinnlos?

Nein, das ist ja der Sinn der Sache

hallo,

es stimmt schon, selbst im Falle einer Niederlage vor den höchsten Gerichten wird die GEZ sehr wahrscheinlich nicht einfach alles an eingenommenen Beiträgen zurücküberweisen müssen.

Der Sinn der Vorbehaltserklärung ist es aber gerade, für diesen Fall einen Hebel in der Hand zu haben, um das Geld zurückzubekommen, ohne selbst gleich ein Verfahren anstrengen zu müssen.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Zahlung schon geleistet - noch eine Chance zum Widerspruch?

Hallo,

habe bereits zweimal Zahlungen an die GEZ geleistet (per Ueberweisung, keine Abbuchungserlaubnis erteilt). Habe ich nun noch noch eine Chance, Widerspruch einzulegen?

Danke!

Hendrik

Wirklich Widerspruch oder Vorbehalt?

Hallo Hendrik,

wollen Sie wirklich Widerspruch einlegen (gegen einen offiziellen Beitragsbescheid) oder wollen Sie in Zukunft unter Vorbehalt zahlen?

Widerspruch können Sie innerhalb der Widerspruchsfrist nach Erlass des Bescheids einlegen. Eine Erklärung zum Zahlung unter Vorbehalt können Sie jederzeit abgeben, aber nur für zukünftige Zahlungen.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Warum kein Widerspruch?

Hallo, warum sollte man keinen Widerspruch einlegen?
Ich habe das Gefühl, dass die Chance bei einem Widerspruch größer ist sein Geld wieder zu bekommen. Ich zahle aber auch unter Vorbehalt seit Januar 2013. Empfehlen Sie einen Widerspruch oder die Zahlung unter Vorbehalt?
Danke

Widerspruch wogegen?

Hallo,

wir empfehlen ganz allgemein die Zahlung unter Vorbehalt gegenüber einer Zahlung ohne jede Maßnahme. Einen Widerspruch einzulegen kann durchaus sehr sinnvoll sein, aber zunächst muss ja klar sein, wogegen Sie Widerspruch einlegen. Wenn der Beitragsservice Ihnen einen - echten, rechtlich wirksamen - Beitragsbescheid zukommen lässt, ist der Widerspruch sogar notwendig, um sich zu wehren, denn dann ist die Zahlung unter Vorbehalt gar nicht mehr möglich. Solche Bescheide ergehen aber ziemlich selten. Mehr dazu steht in unseren FAQ zum Rundfunkbeitrag unter http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Zahlung unter Vorbehalt

Ich hatte mich an den hier genannten Vorgaben gehalten, d.h. eine Rundfunkbeitragszahlung unter Vorbehalt geleistet. Das Antwortschreiben der ARD ZDF lautete, dass es rechtlich nicht möglich sei, Zahlungen an eigene Bedingungen zu knüpfen. Der von mir ausgesprochene Zahlungsvorbehalt sei daher nicht wirksam.Es entsehe mir jedoch dadurch kein Nachteil.
Für eine rechtsfachliche Beurteilung wäre ich dankbar.

Das kann der Beitragsservice noch so oft behaupten ..

... es wird dadurch nicht richtiger. Was Sie von dieser Standardantwort zu halten haben, lesen Sie ausführlich in diesem Beitrag:
http://www.akademie.de/wissen/faq-vorbehalt-rundfunkbeitrag

Guerrilla-Methoden Gegen die Gez (GeGeGe)

Hallo Mitstreiter!

ich habe mir ein Paar Gedanken gemacht, was wir, "das Volk", gegen diesen Abzocker-Vereinigung machen könnten.
Aus einiger Gedanken-Broken sind folgende

Guerrilla-Methoden Gegen die Gez (GeGeGe)

enstanden.
Hier zu lesen. Ich (und sicher wir alle) sind weiter an alle anderen Ideen sehr interessiert!
:-)

1. Nicht abbuchen lassen: auf Rechnung bezahlen.

2. Maximal 1 Mal im Monat einen Widerspruch schreiben und senden (Email geht auch); aus welchen Gründen auch immer: Mißinformation, Irreführung in den Öffentlichen Medien, mangelnde Qualität. Die Bezahlung der "Gebühren" einstellen bis zur Klärung (Antwort) des Widerspruches.
Besonders interessant könnten diese Methoden für kleine und mittlere Firmen sein, wo Mitarbeiter manchmal Leerlauf haben (und also üben können, Widerswprüche zu schreiben, zu senden und Überweisungen zu machen).

3. Für diejenige, die kein Fernseher haben, oder sehr wenig sehen, oder was auch immer, die GEZ anschreiben mit: "Aufgrund ... beantrage ich hiermit, meine GEZ Gebühren auf (Beispiel) EUR 4,99 herabzusetzen. Sollte ich von Ihnen in den nächsten 15 Tage keine diesbezügliche Meldung erhalten, so gilt diese schriftliche Abmachung ab den 01.Monat.DiesesJahr. Mit freundlichen... usw". Bei Abbuchverfahren, 1 oder 2 Monate nach dem angegebenen Datum die Bankeinzugsermächtigung wiederrufen und das "zu viel" bezahlte Geld zurück buchen lassen (noch in der Zeit also, wo man das machen darf).

4. Den zu zahlenden Betrag nicht mit nur einer Überweisung tätigen, sondern in mehreren Mini-Überweisungen. Dafür habe ich ein kleines Programmchen geschrieben, mit dem man einen Betrag in bis zu 365 Zufallsbeträge teilen kann. Dieses Programm wird auf meine HP zum Downloaden bereit stehen. Wenn Sie das Programm sofort haben wollen, so senden Sie mir bitte eine Email an franks_ws(at)yahoo punkt com. Es ist eine einfache Commandoeingabe (Eingabeaufforderung). Wenn Sie eine unter Linux ausführbare Datei haben wollen, so lassen Sie es mir mit der Email auch wissen. Der Quellkode ist auch erhältlich für BSD- und andere Fangemeinden (also Open Source, so zu sagen) - oder wir testen die Cross-Compilierung.

5. Man kann den zu zahlenden Gesamtbetrag aus einem Gesamtbetrag splitten, der (geringfügig) kleiner ist als das von der GEZ angefordert. Wichtig wäre das um zu testen, ob die Summe der erhaltenen Beträge auch von der GEZ kontrolliert wird.

6. Man kann aber auch den zu zahlenden Gesamtbetrag aus einem Gesamtbetrag splitten, der (geringfügig) größer ist als das von der GEZ angefordert. Damit am Ende der Zahlperiode einen Widerspruch senden und die Zahlungen bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit einstellen.
Anmerkung: Beachten Sie bitte, -wichtig bei Punkt 6.-, daß alle Zahlungen vollständig vor Fälligkeit der Rechnung überwiesen werden müssen!

WICHTIG ist in erster Linie zu kämpfen, einen Mehraufwand zu erzeugen, nicht ob es juristisch einwandfrei ist. Das Ziel ist **Verwaltungs-Mehr-Aufwand**.

Bitte BEACHTEN: Wenn 10 Personen mitwirken (z.B. ich mit Freunden und Familie), dann wird dies bei der GEZ nur ein Mehraufwand bedeuten. Wenn aber Hunderte, gar Tausende von Menschen mitmachen, dann kriegen wir (alle zusammen) die GEZ handlungsunfähig.

Und noch ein Punkt! Die GEZ-Abzocke ist nicht wirklich hoch und diese GeGeGe bedeutet sehr wohl einen Mehraufwand für uns alle. Jedoch bin ich der Auffassung, daß man gegen Ungerechtigkeiten vorgehen soll und muss. Wir sollen uns nicht tatenlos abzocken lassen, sondern dagegen kämpfen.

In diesem Sinne,
Der Guerrillerro

PS: Wir -alle zusammen- sind das Sand im Getriebe. Die Zeit der "Steine im Getriebe" (die man mehr oder mider einfach "beseitigen" konnte) ist vorbei; unsere Zeit, die Zeit des Sandes, ist gekommen :-)

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