Musterbrief: GEZ-"Rundfunkbeitrag" unter Vorbehalt zahlen, Rückerstattungs-Anspruch sichern

Der "Rundfunkbeitrag": Alle Informationen für einen klugen Umgang mit der GEZ

Von: Dr. Dietrich von Hase
Stand: 9. Januar 2013 (aktualisiert)
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Dr. Dietrich von Hase arbeitete nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, Soziologie und Psychologie zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann als freier Fachjournalist, freier Proje ...

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Handlungsbedarf für nicht mehr Beitragspflichtige

Erfüllen Sie trotzdem Ihre gesetzlichen Anzeige- und Zahlungspflichten!

Es gibt aber noch etwas, das Sie möglichst bald erledigen sollten: Sie müssen Ihre gesetzlichen Anzeigepflichten gemäß RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erfüllen und für Ihre Zahlpflichten vorsorgen. Ansonsten drohen Ihnen Geldbußen in unbestimmter Höhe.

Diese Anzeigepflichten haben Sie als Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kraftfahrzeugen. Gemäß § 12 RBStV begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie

  • Ihren Anzeigepflichten für Wohnung oder Betriebsstätte nicht nachkommen oder

  • wenn Sie seit Januar 2013 länger als sechs Monate mit Rundfunk-Zwangsabgaben im Rückstand sind.

Ordnungswidrigkeiten kann die jeweilige Rundfunkanstalt nach § 12 Abs. 2 RBStV mit einer Geldbuße ahnden. Deren Höhe lässt das Gesetz nach oben hin offen. (Beim früheren Rundfunkgebührenstaatsvertrag waren Geldbußen noch mit maximal 1.000 € gedeckelt. Ab 2013 will man sich jedoch offenbar auch höhere Bußgelder vorbehalten.)

Wer muss was anzeigen?

  • Privatleute, die schon Rundfunkgebühren zahlen

    Gemäß den Übergangsvorschriften von § 14 Abs. 1 RBStV haben private Rundfunkteilnehmer als natürliche Personen der GEZ alles anzuzeigen, was sich auf ihre Beitragspflicht und Beitragshöhe auswirken könnte.

    Wer das unterlässt, begeht aber keine Ordnungswidrigkeit und kann auch nicht bußgeldpflichtig werden. Es passiert Ihnen also nichts, wenn Sie die Vorschrift nicht beachten.

    Trotzdem kann es sinnvoll sein, der Anzeigepflicht nachzukommen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn für Sie die Beitragspflicht seit 2013 wegfällt, wenn sie also bisher Rundfunkgebühren gezahlt haben und ab 01.01.2013 nichts mehr zahlen müssen. Das gilt insbesondere für Wohngemeinschaften und Familien, die für eine Wohnung nur noch eine einzige Gebühr zahlen müssen. Aber auch für Gartenhaus-Besitzer mit Hausfläche bis 24 qm, für die bislang wegen Radio oder Fernsehen Zweitgebühren bezahlt wurden.

  • Neuanmeldungen und Änderungsmeldungen für Inhaber von Wohnräumen, Gewerberäumen oder Kfz ab Januar 2013

    Ab dem 1. Januar 2013 ist der GEZ gemäß § 8 Abs. 1 RBStV "das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs … unverzüglich schriftlich … anzuzeigen". Auch "für jede Änderung der Daten" muss der Beitragsschuldner unverzüglich eine "Änderungsmeldung" abgeben. Und zwar von sich aus. Ansonsten begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Wer nicht anzeigt, dem droht gemäß § 12 Abs. 2 RBStV – auch nur bei Fahrlässigkeit – ein Bußgeld in unbestimmter Höhe.

    Bei jeder Neuanmeldung oder Änderungsmeldung muss "der Beitragsschuldner" dabei Angaben in Form von zwölf Datensätzen einreichen, die er gegenüber der GEZ (im Gesetzestext "der zuständigen Landesrundfunkanstalt") "auf Verlangen nachzuweisen" hat:

    1. Vor- und Familienname sowie frühere Namen, unter denen eine Anmeldung bestand,

    2. Tag der Geburt,

    3. Vor- und Familienname oder Firma und Anschrift des Beitragsschuldners und seines gesetzlichen Vertreters,

    4. gegenwärtige Anschrift jeder Betriebsstätte und jeder Wohnung, einschließlich aller vorhandenen Angaben zur Lage der Wohnung,

    5. letzte der Landesrundfunkanstalt gemeldete Anschrift des Beitragsschuldners,

    6. vollständige Bezeichnung des Inhabers der Betriebsstätte,

    7. Anzahl der Beschäftigten der Betriebsstätte,

    8. Beitragsnummer,

    9. Datum des Beginns des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    10. Zugehörigkeit zu den Branchen und Einrichtungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1,

    11. Anzahl der beitragspflichtigen Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen und

    12. Anzahl und Zulassungsort der beitragspflichtigen Kraftfahrzeuge.

    Nicht auf den jeweiligen Gebührenfall zutreffende Angaben entfallen. Zum Beispiel können nur Hotelinhaber die Anzahl ihrer Hotelzimmer angeben (Nr. 11).

  • Zusatzangaben bei Abmeldungen

    Gemäß § 8 Abs. 5 RBStV sind "bei der Abmeldung zusätzlich folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen":

    • Datum des Endes des Innehabens der Wohnung, der Betriebsstätte oder des beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs,

    • der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt und

    • die Beitragsnummer des für die neue Wohnung in Anspruch genommenen Beitragsschuldners.

Nicht mehr GEZ-pflichtig? Ermäßigung oder Befreiung vom "Rundfunkbeitrag" baldmöglichst durchsetzen

Wenn Sie ab dem 1. Januar 2013 keine Rundfunk-Zwangsabgaben mehr zahlen müssen, weil in einer jeweiligen Wohnung nur noch einer für alle zahlt (Familienwohnung oder Wohngemeinschaft, auch wenn mehrere Einkommensbezieher vorhanden sind), sollten Sie das der GEZ umgehend mitteilen.

Wer sich nicht selbst aktiv abmeldet, muss ansonsten automatisch weiter zahlen. Nur dass ab dem 01.01.2013 nicht mehr "Gebühren", sondern "Beiträge" gezahlt werden. Gemäß Absatz 3 in § 14 RBStV wird "vermutet, dass jede nach den Bestimmungen des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemeldete … Person" auch zukünftig "Beitragsschuldner" ist. Um nicht mehr zahlen zu müssen, muss sich der bisherige Rundfunkteilnehmer also grundsätzlich selbst aktiv abmelden.

Wenn Sie sich als Rundfunkteilnehmer als Wohngemeinschaftsmitglied (Familie oder WG) abmelden wollen, können Sie dazu das GEZ-Formular "Abmelden der Wohnung" einfach umnutzen. Dazu kreuzen Sie unter "Die Abmeldung hat folgenden Grund" das Feld "Ich ziehe zu einem anderen Beitragszahler" an. Streichen Sie die Worte "ziehe zu" durch und ersetzen Sie durch "wohne bei". Der Satz heißt jetzt korrigiert: "Ich wohne bei einem anderen Beitragszahler." Zusätzlich können Sie im Feld mit freier Eintragsmöglichkeit noch "Wohne in WG" oder "Wohne in Familienwohnung" vermerken. Schließlich ist ab 2013 nur noch einer in der jeweiligen Wohnung rundfunkabgabenpflichtig.

Es ist wohl bezeichnend für die Servicequalität, dass die GEZ 2.0 (ab 2013 umgetauft in "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice") für diesen wichtigen Abmeldefall natürlich kein passendes Abmeldeformular bereitstellt. Denn damit würden ja bisher Nichtinformierte geradezu verleitet, sich rechtmäßig abzumelden und die zu Unrecht erfolgenden Zahlungen einzustellen.

Natürlich müssen Sie auch noch mitteilen, wer für die Wohnung die Rundfunkabgaben zahlen wird. Denn sonst wird man Sie nicht aus der Zahlungspflicht entlassen wollen. In die entsprechenden Felder tragen Sie die Teilnehmernummer und den Namen und Vornamen des Rundfunkteilnehmers ein, der ab 2013 weiter als Mitbewohner die Rundfunkabgabe für die Wohnung zahlt. Natürlich sollte Sie mit dem Betreffenden vorher geklärt haben, dass er die Abgaben zahlt und sich dieser nicht gleichzeitig ebenfalls bei der GEZ abmeldet.

Ergänzen Sie gegebenenfalls das Formular handschriftlich noch mit "Hiermit kündige ich die erteilte Einzugsermächtigung" vor Ihrer Unterschrift, damit man nicht weiter bei Ihnen abbucht. Das so ausgefüllte Formular an die GEZ ist dann auch Beleg für eventuelle spätere Abbuchungsfehler der GEZ. Sollte das im ungünstigen Fall passieren, fordern Sie Ihre Bank rechtzeitig auf, dass sie den Beitrag zurückbucht.

Rückerstattungsansprüche geltend machen: Wer sich für die Zeit ab 01.01.2013 nicht rechtzeitig abgemeldet oder eine Gebührenminderung geltend gemacht und ohne Rechtsgrund weitergezahlt hat, kann gemäß Absatz (3) § 10 RBStV sein Geld zurückverlangen:

"(3) Soweit ein Rundfunkbeitrag ohne rechtlichen Grund entrichtet wurde, kann derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, von der durch die Zahlung bereicherten Landesrundfunkanstalt die Erstattung des entrichteten Betrages fordern. Er trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Der Erstattungsanspruch verjährt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung."

Die Forderung verjährt demnach nach drei Jahren. Wer bereits Rückerstattungsansprüche angesammelt hat, sollte das Formular noch mit folgendem Satz ergänzen: "Ich bitte um Überweisung der ab 01.01.2013 ohne Rechtsgrund gezahlten Rundfunkbeiträge."

Das vollständig ausgefüllte Formular unterschreiben, unbedingt fotokopieren und im Brief per Einschreiben versenden. Die Kopie zusammen mit angeheftetem Einschreibebeleg aufbewahren.

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Noch mal nachhaken

Ich würde nochmal hinschreiben und auf die erste Nachricht verweisen, offenbar haben die gepennt und ihren Rechtsvorbehalt verpennt.

Geht es auch per Fax...

...mit Sendebestätigung und darunter als verkleinerte Kopie die erste Seite des Schreibens?

Danke für Infos! :-)

Reihenfolge Musterbrief und erste Überweisung

Hallo,

Sie hatten mir am 14./16. Dez. schon mal Hilfe geleistet, vielleicht erinnern Sie sich (s.u.).

Es gibt zu meinem Fall gute Nachrichten: Ich muss keine Strafzahlungen zahlen, sondern nur die rückständigen Beitragszahlungen für 2013, diese "darf" ich sogar in Raten zahlen. Wie außerordentlich kulant. ;-)

Hierzu eine Frage zur Reihenfolge der Überweisung (natürlich unter Vorbehalt, mit entsprechender Angabe im Verwendungszweck) und dem Absenden des Musterbriefs (natürlich per Einschreiben):

Muss ich den Musterbrief VOR der Überweisung absenden?
Oder kann ich beides gleichzeitig erledigen? Also morgen den Brief rausschicken und dann gleich das Geld überweisen?

Danke im Voraus für Ihre Antwort!

Beste Grüße,
Margarete

Erst Vorbehaltserklärung, dann Zahlung

Hallo Margarete,

vor der Zahlung muss die Vorbehaltserklärung ausgesprochen und zugegangen sein.

beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

DHL-Auslieferungsbeleg: von GEZ nicht unterschrieben

Hallo,

meine per Einschreiben gesendete Vorbehaltserklärung ist laut DHL-Auslieferungsbeleg am 4.2. "erfasst" worden.

Die Empfangsbestätigung wurde von der GEZ jedoch NICHT UNTERSCHRIEBEN.
Sprich: Es wurde von der GEZ nicht schriftlich bestätigt, dass sie den Brief ERHALTEN hat.

Genügt der nicht unterschriebene DHL-Auslieferungsbeleg, oder muss er von der GEZ unterschrieben worden sein, um rechtsgültig zu sein?

Ich danke im Voraus sehr herzlich für eine Antwort.

Beste Grüße
Margarete

DHL-Auslieferungsbeleg von GEZ nicht unterschrieben

Hallo,

muss der DHL-Auslieferungsbeleg für die Vorbehaltserklärung von der GEZ UNTERSCHRIEBEN worden sein, um rechtsgültig zu sein?

-> Der DHL-Auslieferungsbeleg (den man online abruft und ausdruckt) enthält lediglich die Unterschrift des Postmitarbeiters ("Auslieferungsvermerk: Sendung erfasst", Datum und Unterschrift).
Die Empfangsbestätigung, die vom "Empfangsberechtigten" unterschrieben werden soll, wurde jedoch NICHT unterschrieben!

Muss ich also bei der GEZ NOCHMALS um eine schriftliche Empfangsbestätigung bitten, bevor ich die Beiträge unter Vorbehalt überweise?

Danke im Voraus für Ihre Antwort,

Beste Grüße
Margarete

Vorbehalt

Guten Tag, Vorbehaltsschreiben sinnlos, weil sich GEZ bezugnehmend auf § soundso bezog.
Eine Wohnung habe ich gemietet, besitze aber weder Fernsehgerät, Radio, PC noch Handy mit Internetempfang. D.h.: ein Obdachloser, wenn er all diese Geräten beäße, müsse keine Gebühren zahlen?
Wie wärs, GEZ, wenn diese, unsere Steuern für nichtbesitzende Empfangsgeräte gleich von der Rente abgebucht würden?
Gruß Ute

Musterbrief leider sinnlos

Hallo, euer Musterbrief Zur Vorbehaltlichen Zahlung ist leider sinnlos. Ich habe selbst auf diese Tips gegen die Abzocke eine Vorbehaltserklärung und die Stornierung der Einzugsermächtigung dort hin geschickt. Mit der Einzugsermächtigung klappt natürlich.
Aber: Eine Vorbehaltserklärung ist nicht möglich, da bei es öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, nicht möglich ist laut Paragraph blablabla.
Weiter schrieben sie aber, das bei höchstrichterlichem Entscheid das der Rundfunkbeitrag entfällt man diesen im Ramen der dreijährigen Verjährung sich erstatten lassen kann (auf Antrag natürlich!).
Jetzt meine Frage an das Forenteam: diese Seite ist laut Eintrag vor genau einem Jahr Aktualisiert worden. Solltet ihr bei solchen Informationen/"Tips" 1. nicht sicher sein das so etwas auch funktioniert und 2. Wenn sich etwas ändert es hier aktualisieren?
Viele Leute hier machen sich die Arbeit und versuchen etwas gegen die Abzocke zu Unternehmen und bekommen hier Fehlinformationen. Nicht gut...
Bei Interesse poste ich gerne das komplette Schreiben der ARD/ZDF-Abzocker...

Abzocke

Immer wieder ist zu Lesen wie viele etwas Gegen den Rundfunkbeitrag haben was im Groben auch Verständlich ist.
Die Lösung Kann so einfach sein nur leider Ziehen es die Bundesbürger nicht in Betracht.
Ich Lese immer Staats-Vertrag mit welchem Staat hat ARD und ZDF diesen Geschlossen ich wüsste nicht Das die BRD oder heißt es doch Vereinigtes Deutschland ein Rechtmäßiger Staat ist vieleicht hab ich als Ostdeutscher Nur keine Ahnung und wenn wir denn ein Staat sind Würde ich gern eine Staats Gründung`s Urkunde Sehen wollen die es Nicht Geben wird.
Ich Als Bürger der ehemaligen DDR kann mich noch gut daran erinnern was Vorschriften Seitens einer Regierung Sind und Immer mehr muss man sagen es ist hier nicht anders ARD und ZDF Deutschlandradio so heißen sie jetzt ist im Grunde eine Private Firma denn genau als solche ist sie eingetragen genauso wie die Landes Parlamente und die Bundesregierung selbst.
Heist wir werden von einer Firma regiert und Frau Merkel ist die Chefin.
ARD und ZDF sind nichts anderes wie PRO7 oder RTL nur Dürfen ARD und ZDF mehr als alle anderen im Land allein Das Datenaufkommen Ist schon der Hammer wenn du wissen willst wo wer Wohnt Kahns Gleich Bei ARD anfragen Die wissen wo sich jeder im Land befindet,und das für eine Private Firma.
Und Das Beste ich muss Für etwas Zahlen was ich nicht will und der Beitrag ist Fair und Gerecht das ich nicht vor lachen Vom Stuhl falle ist ein Wunder, mal überlegen mein Jahres Gehalt 20.000,00 Euro Brutto Gegen die Die das den Bürgern für Fair und gerecht verkaufen Wollen Lutz Marmor Intendant beim NDR Jahreseinkommen Über 250.000,00 also mal ganz ehrlich gerecht und Fair ist für mich was anderes.
Die Bürger in diesem Land sollten anfangen sich ein Rückrad wachsen zu lassen und mal nein sagen den die Größte Macht im Land ist das Volk.

Staats Gründung`s Urkunde

wie Du selbst eingangs richtig vermutest, hast Du als Ostdeutscher keine Ahnung.
Leute die sich auf diesen Punkt beziehen, haben sich auch schon mit einer slbstgemalten Fahrerlaubnis oder selbstgebastelten Reisepass mit Reichsadler ausweisen wollen.
manchmal gab das bis zu 6 Monate auf Bewährung.

gerecht und Fair findest du in "wir Kinder von Bullerbü"
und bez. des Gequatsches von "Rückrad wachsen lassen" kannst du dich ja mal fragen, wie oft du in den letzten Jahren auf die Straße gegangen bist um deine Rechte einzufordern.
So geht das nämlich hier in der "nicht rechtmäßigen" BRD.
Wenn du da auf Merkel wartest, dann leg dich wieder hin.

Die o. g. Abzocke lässt sich, wenn überhaupt, ausschließlich über den Widerspruch und den Verwaltungsklageweg abwenden.

Rückrad wachsen zu lassen

Heisst das nicht Rückgrat ;-)

Rückrad / Hinterrad

Nein, denn mit Rückrad ist ein Hinterrad gemeint und ich weiß ja nicht, was wir damit sollen, aber bei der Rechtschreibung wundert es mich überhaupt nicht. Mittlerweise gibt es kaum noch Artikel hier im Netz ohne Rechtschreib- oder Grammatikfehler und viele sind vor lauter Fehlern kaum noch zu entschlüsseln. So wird auch in diesem Artikel der Satzbau, die Groß- und Kleinschreibung, die Kommasetzung und alles andere auf brutalste Weise vernachlässigt und entstellt.

Arme deutsche Muttersprache - wo soll das bloß hinführen - es macht mir Angst !

Wenn man jedem dummen

Wenn man jedem dummen Schreiben der AbGEZockt-Behöre glaubt, dann sollte man seinen Rundfunkbeitrag zahlen und einfach die Schnauze halten.

..jedem dummen

Anscheinend immer noch nicht klaro..es geht darum,dass der Vorbehalt deutlich ge. wird. Der Verband deutsch.Grundstücksnutzer hat genauso viel huderte andere Verfassungsbeschwerde eingelegt..zumal tausende Million. von Euronen in die Tasche fliessen die eh nicht zu kontrollieren sind( wo ist recht u. unrecht). Für die Begründung einer Rundfunkbeitr.pflicht, kommt es nicht drauf an, ob eine Raumeinheit tatsächlich bewohnt wird. Das IST KEINE Voraussetzung einer Wohngemeinschaft u.schon gar nicht für eine Regelmigkeit od. Dauerhaftigkeit für das Bewohnen eines Raumeinheit..Noch ist NICHTS eindeutig vom VERFASSUNGSGERICHT geäußert..

Und wenn hier jeder Idiot

Und wenn hier jeder Idiot Antworten darf kommen wohl solch sinnlose Kommentare wie deiner raus oder?
Dann poste mal Fakten das es so etwas wie *vorbehaltliche Zahlung bei öffentlichen Mitteln* gibt oder halt besser selber die Schnauze du Kleinhirn.

Bitte nicht ausfällig werden

Man kann auch Steuern unter Vorbehalt zahlen, insoweit man deren Rechtsgrundlage in Zweifel zieht. Geben die Gerichte einem später Recht, bekommt man das zuviel bezahlte Geld vom Finanzamt erstattet. So zum Beispiel bei der KM-Pauschale.

Angesichts Ihres Kenntnisstandes wäre Ihnen ein höflicherer Ton zu empfehlen.

Mehrfachbelastung von Selbständigen

Vielen Dank für den Musterbrief, den ich heute an die GEZ versendet habe. Ich gehöre zu den Mehrfachgeschröpften Solo-Selbständigen mit Wohnung, Datsche und geschäftlich genutzten PkW und will mir diese Ungerechtigkeit nicht gefallen lassen. Laufen eigentlich schon Klagen in vergleichbaren Fällen? Beste Grüße Ina F.

Mal ne Frage

Ich wohne in einem Schwesternwohnheim, arbeite auf 450€ basis, gehe zur Schule und bin 27 jahre alt......

Das Wohnheim: habe hier 13 Quadratmeter zur verfügung, gemeinschafts-
Küche, Duschen/WC

Jemand der hier auch wohnt muss keinen Beitrag zahlen....

Bin ich Beitragspflichtig oder kann ich da irgendwas gegen machen?

Nachzahlung trotz Befreiungsgrund bei verspäteter Anmeldung

Hallo,

auch von mir vielen Dank für den informativen Artikel und ebenfalls eine Rückfrage zu einem spezielleren GEZ-Problem. Bestehen irgendwelche Erfolgsaussichten, Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung für einen Zeitraum einzulegen zu dem ich beitragsbefreit war, wenn der Antrag erst rückwirkend gestellt wurde? Die Situation ist folgende: Ich habe erst am 28.10.13 die Anmeldeaufforderung von der GEZ erhalten und daraufhin meine Anmeldung zusammen mit dem Antrag auf Befreiung wegen Bafögberechtigung zurückgesandt. Da eine rückwirkende Befreiung nicht möglich sei, wurde mein Antrag abgelehnt und eine Summe von 215 € von mir gefordert.

Besteht keine Informationspflicht von seiten der GEZ, da ich vorher nicht angemeldet war? Gibt es Härtefallregelungen, die die Zahlungspflicht verhindern können oder irgendwelche anderen Möglichkeiten als das Geld zu überweisen?

Ich danke Ihnen schon im Voraus vielmals für eine Antwort!

Mit herzlichen Grüßen,
Christine

Einspruch ist Immer gut

Hallo Christine
Ein Einspruch macht in jedem Fall sinn denn die GEZ steht noch nicht über dem Gesetz ich habe Mich auch Befreien Lassen und auch dies geschah rückwirkend ich meine im August und meinem schreiben wurde statt gegeben und ich wurde befreit.
Und im Gleichen Moment wurde für mich ein Beitragskonto angelegt ab Zugang meines Schreibens.
Ich würde einen Einspruch einlegen und dies bis zur Verhandlung treiben vor einem Gericht die kosten hierfür sind auszuhalten das sie sich an dem Streitwert messen und in der Regel kommst du damit auch durch.
den immerhin schaffen es menschen sich auch im Jahre 2013 abzumelden.
Ich würde sagen du schaust dich mal bei meinem Lieblings GEZ Gegner um Bernd Höcker http://www.gez-abschaffen.de ich finde das sollten alle machen und anfangen zu Streiten und zu zanken bis tatsachlich eine Steuer draus gemacht wird die Wie alle steuern sie nach dem einkommen bemessen.

MIT FREUNLICHEN GRÜSSEN Bernd

Nachzahlung trotz Befreiungsgrund

Check mal unter Vertrauensschutz. : Im öffentlichen Recht äußert sich der Vertrauensschutz u.a. darin, dass sich der Bürger auf die bestehende Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für den Bürger nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten dürfen. Beratung gibts auch beim SoVB Landesverband. Da muss man aber erst Mitglied werden und zahlt 5 € monatlich. Dafür gibts kostenlose Rechtsberatung.

Die Rechtslage ist noch nicht geklärt. Es gibt zahlreiche Beschwerden. Widerspruch einlegen auf jeden Fall. Danach bleibt nur noch die Klage ohne vorläufigen Rechtsschutz. Man kann halt unter Vorbehalt zahlen. Falls die Verfassungsgerichte für die Bürger entscheiden sollten, kann eine Rückzahlung gefordert werden. Niemand kann sagen, wann und ob das sein wird.

Wenn du mehr weißt als ich, bitte maile info@dokukoop.de

Gute Frage

Das würde mich auch interessieren. Aber hier antwortet kaum jemand, leider :-/

wie bekommt ihr diese Briefe

ich habe gerüchteweise gehört das die GEZ diese Post als Infobriefe verschicken lässt Infopost = Werbung
und bei mir fliegt Werbung immer ungelesen in die Blaue Tonne, da Seriöse Einsender meine Adresse kennen und ihre Briefe nicht über ein Massenspamsystem vertreiben müssen...

Sollt das Gerücht der Warheit entsprechen ist die Post der ÖRs den Weg allen Werbemülls gegangen und zwar ungelesen, wie die Restliche unverlangt zugesendete Werbung auch...

heist für mich warscheinlich das ich bis zur Mahnung warten muss da ich die ÖR Werbung nicht als lesenswert identifizieren kann.

BESCHEID statt Zahlungsaufforderung gleich nach Anmeldung?

Hallo adademie.de-Team,

nun doch noch eine Frage zu meiner verspäteten Anmeldung bei der GEZ (s.u.):

Kommt es vor, dass man nach einer Neuanmeldung gleich einen offziellen BESCHEID erhält - statt nur eine rechtlich irrelevante "Zahlungsaufforderung"?

Das hieße für mich, dass ich meine Anmeldung auf jeden Fall zusammen mit dem "Musterbrief zur Zahlung unter Vorbehalt" schicken muss (statt den Musterbrief erst NACH der ersten Zahlungsaufforderung und vor der ersten Zahlung zu schicken). Denn bei einem BESCHEID habe ich laut Ihrer Informationen die Möglichkeit zur Zahlung unter Vorbehalt nicht mehr.

Da ich wegen meiner um mehr als 6 Monate verspäteten Anmeldung im Schlimmstfall mit hohen Bußgeldern zu rechnen habe, wäre es mir lieber gewesen, die Anmeldung erst mal ohne den Musterbrief zu versenden, da ich glaube, dass ich so eventuell keine so hohen Strafgelder zahlen muss (mit etwas Glück).

Jetzt muss ich also abwägen, was mich finanziell mehr kosten wird: Drohende Bußgelder oder aber künftige Beitragszahlungen, auf deren mögliche Rückerstattung keine Chance besteht, da ich sie dann eben nicht unter Vorbehalt leisten kann.

Sehe ich es also richtig, dass ich auf jeden Fall den Musterbrief gleich ZUSAMMEN mit der Anmeldung senden sollte?

Entschuldigen Sie bitte für den hohen Frageausstoß - es ist der Eile geschuldet.

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Antwort -

beste Grüße,

Margarete

Zahlung na. Aufforderung

Ich zahle jeden Mon. meinen Beitrag, allerings unter Vorbehalt..damit ist gewärleistet dass zu einem späteren Zkpkt. dies seine Gültigkeit nicht verliert u.vor allem ist es GEWÄHRleistet, die Kohle zurückufordern..
LG
klaus

Anmeldung

hallo Margarete,

ich kann nicht ausschließen, dass sofort nach Anmeldung ein "richtiger", verwaltungsrechtlich hieb- und stichfester Beitragsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung etc. eintrudelt. Aber das erscheint mir persönlich alles andere als wahrscheinlich. Und ob Sie vorher eine Erklärung zum Vorbehalt der Zahlung abgegeben haben oder nicht wäre dann ohnehin egal. Denn die Zahlung auf einen echten Bescheid hin kann man ebensowenig unter Vorbehalt stellen wie die Steuerzahlung. Gegen einen Bescheid muss man Widerspruch einlegen oder klagen.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Anmeldung zusammen mit Musterbrief

Hallo,

danke für Ihre rasche Antwort.

Verstehe ich es richtig, dass der Vorbehalt-Musterbrief rechtlich "ungültig" ist, wenn ich ihn zusammen mit der Anmeldung schicke und dann sofort einen echten Bescheid erhalte?

Aber warum? Spielt es denn keine Rolle, dass ich dem Bescheid dann mit der Vorbehaltserklärung zuvorgekommen bin?

Dann würde es ja überhaupt keinen Sinn machen, den Musterbrief zusammen mit der Anmeldung zu schicken! Im Gegenteil, es wird im Schlimmstfall m.E. eher negative Auswirkungen haben (-> Faktor Mensch; ich gehe davon aus, dass nur stromlinienförmige "Bürokratenhengste" diesen Job ausüben).

Um sicherzugehen, dass ich es richtig verstehe:
Die Erklärung zum Vorbehalt der Zahlung ist also nur dann gültig, wenn man bereits angemeldet ist und eine normale Zahlungsaufforderung (keinen Bescheid) erhalten hat?

Beste Grüße,
Margarete

Nein, das sind verschiedene Dinge

hallo Margarete,

da geht einiges durcheinander - ich gebe mir Mühe, das aufzudröseln.

Ihre Zahlungspflicht ergibt sich grundsätzlich aus dem Gesetz. Beitragspflichtig sind Sie, wenn Sie die dort genannten Voraussetzungen für den Rundfunkbeitrag erfüllen, z. B. Inhaberin einer Wohnung oder einer Betriebsstätte sind (für die noch niemand anderes Rundfunkbeitrag zahlt).

Wenn Sie davon ausgehen, dass diese gesetzliche Pflicht verfassungswidrig ist, können Sie unter Vorbehalt zahlen - und dann im Falle eines günstigen Urteils später einmal Geld zurückfordern.

Das geht aber nur so lange, wie sie von sich aus bzw. auf eine einfache Zahlungsaufforderung des Beitragsservice hin zahlen. Denn dann ist das eine zivilrechtliche Sache. Wenn der Beitragsservice einen richtigen, "amtlichen" Beitragsbescheid schickt, ist das wie ein Gebührenbescheid vom Gemeindeamt oder ein Steuerbescheid vom Finanzamt ein Verwaltungsakt. Da hilft dann kein Vorbehalt mehr, in diesem Fall müssen Sie auf dem Rechtsweg mit Widerspruch oder einer Klage reagieren. Dass der Beitragsservice Ihnen einen formell gültigen Gebührenbescheid zustellt, nur weil Sie den Musterbrief zusenden, halte ich persönlich für unwahrscheinlich.

Beste Grüße
Ihre akademie.de-Redaktion

Offizieller Bescheid: in welchen Fällen?

Hallo,

herzlichen Dank für die ausführliche Antwort.

Doch ich fürchte, mir ist es in der gebotenen Eile nicht gelungen, die eigentliche Frage richtig zu formulieren - die rechtl. Bedeutung eines Bescheids usw. hatte ich schon richtig verstanden.
Ich versuche es noch mal ganz einfach:

Wann/in welchen Fällen wird gleich ein Bescheid geschickt?

Sie schreiben, Sie halten einen Bescheid in meinem Fall für unwahrscheinlich. Trotz meiner um 1 Jahr verspäteten Anmeldung?

Meine Anmeldung muss leider heute schon mit der Post raus. Mein Eindruck ist, dass es offenbar eher ein Zufallsspiel ist, wie der Einzelfall vom Beitragsservice behandelt wird. Von daher scheint es dann letztlich egal, ob ich die Anmeldung mit Musterbrief oder ohne schicke.

Danke nochmals für Ihre geduldigen und hilfreichen Antworten.

Beste Grüße,
Margarete

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